Das Ende der Grünen

Als der Berli­ner Senat im Novem­ber 1990 die besetz­ten Häuser in der Main­zer Straße in Fried­richs­hain räumen ließ, traten die Grünen aus der Koali­tion aus. Sie hießen damals noch Alter­na­tive Liste und woll­ten diesen Räumungs­kurs der SPD nicht mittra­gen. Zehn Jahre zuvor waren sie noch eine recht neue Partei. Im Wider­stands­dorf im Wend­land hatten fast alle Beset­ze­rIn­nen die Hoff­nung, dass mit den Grünen eine Partei geschaf­fen wurde, die nun die Inter­es­sen der Linken und Natur­schüt­ze­rIn­nen vertre­ten würden. Der dama­lige CDU-Minis­ter­prä­si­dent Ernst Albrecht (Vater von Ursula von der Leyen) ließ am 4. Juni 1980 mehrere tausend Poli­zis­ten aufmar­schie­ren. Knüp­pel, Panzer, Bagger, Hubschrau­ber, brutale Gewalt — die Räumung und der Abriss des Wider­stands­dorfs hat viele Menschen geprägt und ihr weite­res Leben beein­flusst.

Damals ging es um die Atom­kraft, denn Gorle­ben war als Endla­ger vorge­se­hen. Heute geht die CDU-geführte Landes­re­gie­rung in Nord­rhein-West­fa­len erneut mit Gewalt gegen Hunderte vor, die aus Angst vor Umwelt­zer­stö­rung ein Dorf besetzt haben. Das 900 Jahre alte Lützer­ath wurde von den eins­ti­gen Bewoh­ne­rIn­nen längst verlas­sen, weil der Ener­gie­kon­zern RWE es abrei­ßen und abbag­gern will, um an die Kohle im Boden zu kommen. Man erwar­tet von dieser CDU nichts ande­res. Aber dass sich die Grünen als Koali­ti­ons­part­ner nicht nur dazu herge­ben, das Dorf den Inter­es­sen von RWE zu opfern, sondern dies auch noch mit einem riesi­gen Aufge­bot von Poli­zei mit durch­set­zen lassen, ist nicht zu akzep­tie­ren. Mit dieser Entschei­dung haben sie sich endgül­tig als Partei verab­schie­det, die Basis- oder Natur­schutz-Inter­es­sen vertritt. Sie stehen in einer Linie mit den Hard­li­nern der SPD und CDU, denen die Belange der “einfa­chen Leute” scheiß­egal sind. Sie tragen eine Poli­tik mit, bei der altein­ge­ses­sene Bewoh­ne­rIn­nen vertrie­ben werden, bei der Menschen verprü­gelt und verhaf­tet werden, die sich dage­gen wehren. Und ihre Bundes­vor­sit­zen­den Omid Nouri­pour und Ricarda Lang vertei­di­gen diese Saue­rei auch noch öffent­lich. Und wie zum Spott gegen die Akti­vis­tIn­nen von Lützer­ath geben sie gleich­zei­tig bekannt, dass sie 2023 zum “Jahr des Klima­schut­zes” ausge­ru­fen haben. Mehr an Schein­hei­lig­keit und Verlo­gen­heit geht nicht mehr. Die Grünen sind damit mora­lisch am Ende, man braucht sie nicht mehr.