Es ist ein einmaliger Vorgang, wie er bisher in der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen ist: Der erste Christopher Street Day in diesem Jahr, der gestern mit 500 Teilnehmern im sachsen-anhaltinischen Schönebeck stattfand, wurde vom örtlichen Ordnungsamt nach drei Stunden verboten. Nach der Demonstration sollte ein Fest stattfinden, das bis um 22 Uhr angemeldet und genehmigt worden war. Doch während der Demo teilte das Ordnungsamt mit, dass die Aktionen um 18 Uhr beendet werden müssten. Als Begründung wurde angegeben, dass die Inhalte des CSDs „nicht politisch“ seien. Da er aber als politische Demonstration angemeldet wurde, brach das Amt die Veranstaltung ab, weil auf der Bühne ein Liebeslied angekündigt wurde.
Trotz ordnungsgemäßer Anmeldung und friedlichem Ablauf verschärfte die Ordnungsbehörde überraschend auch die Auflagen. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass einzelne Beamte entscheiden können, ob eine Demonstration politisch ist oder nicht. Darin spiegelt sich offenbar der politische Rechtsruck wider.
Foto: C.Suthorn (@Life_is@no-pony.farm)
Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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