Mittel gegen die Ohnmacht

Für andauernden Frieden braucht es eine Weltverfassung, die über den Nationalstaaten ein rechtlich verbindliches Dach errichtet.

Die Menschen wollen Frieden. Europa erlebte achtzig Jahre lang Frieden. Nach zwei verheerenden Weltkriegen mit zuletzt fünfzig Millionen Toten haben Politiker wie Robert Schuman aus Frankreich, Konrad Adenauer aus Deutschland und Alcide De Gasperi aus Italien darüber beraten, wie man verhindern könne, dass die Völker Europas noch ein drittes Mal gegeneinander in den Krieg ziehen.

Der Berater von Robert Schumann, Jean Monnet, empfahl: Wenn man das wolle, müsse man die Grundstoffindustrien, mit denen die schweren Waffen hergestellt werden, nämlich Kohle und Stahl, vergemeinschaften. Aus diesem Gedanken entstand die erste europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit Sitz der Hohen Behörde in Luxemburg. Ihr folgten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Union mit offenen Grenzen und einer gemeinsamen Währung.

Gut allein in Technik

Diese friedvolle Entwicklung fand ihr Ende im Jahre 2014, als Wladimir Putin die Ukraine überfiel, zunächst mit der Besetzung der Halbinsel Krim und später mit dem Truppeneinmarsch in die östlichen Teile der Ukraine.

Seit dieser Zeit erleben die Menschen in aller Welt im Fernsehen, wie Tag um Tag russische Flugzeuge, Raketen und Drohnen nicht nur die Energiezentralen und Militärbasen der Ukraine zerstören, sondern ganz bewusst mit ihren Bombardements auch die Zivilbevölkerung terrorisieren, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Wohnviertel nicht ausgenommen.

Putin will damit den Zusammenbruch des Sowjetimperiums im Jahre 1989 rückgängig machen und die verloren gegangenen ehemaligen sowjetischen Territorien, insbesondere die Ukraine, zurückerobern. Aus Furcht, Russland könnte weitere Staaten angreifen, haben viele Staaten, namentlich die europäischen Staaten, begonnen, wieder massiv aufzurüsten und freiwilligen oder verpflichtenden Wehrdienst einzuführen.

Doch warum ist es möglich, dass ein einzelner Despot über ein anderes Land herfallen kann, ohne dass die Weltgemeinschaft, vertreten durch die Vereinten Nationen, in ihrer Gesamtheit eingreifen kann? Dies liegt an der unzulänglichen Verfasstheit der Uno. Im UN-Sicherheitsrat kann jedes der fünf ständigen Mitglieder (China, USA, Russland, Frankreich, Vereinigtes Königreich) mit seinem Veto ein Handeln der Weltgemeinschaft verhindern. Von den bislang 326 eingelegten Vetos gingen 126 auf das Konto Russlands.

Nichts offenbart die Ohnmacht der Menschheit mehr als dieses von Russland immer wieder in Anspruch genommene Vetorecht. Trostreich ist immerhin, auch wenn es nur deklaratorische Bedeutung hat, dass von den 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen 142 in der Uno-Vollversammlung das Vorgehen Russlands in der Ukraine verurteilt haben.

Es ist offensichtlich: Wir leben in einer unvollkommenen globalen Ordnung. Es besteht über den Nationalstaaten keine Ordnungsmacht, die eingreifen kann, wenn Recht verletzt wird. Dieses Unvermögen der ganzen Menschheit besteht seit fast 400 Jahren.

Es geht zurück auf den Westfälischen Frieden vom Jahre 1648. Er beendete einerseits einen 30 Jahre dauernden Krieg in Europa und proklamierte das Prinzip des friedlichen Nebeneinanders von gleichberechtigten Staaten. Andererseits entmachtete der Friedensschluss den Kaiser, der bislang Fürsten, zum Beispiel mit dem Mittel der Reichsacht, in die Schranken weisen konnte.

Aus dieser Stärkung der Landesfürsten gingen die späteren souveränen Nationalstaaten hervor. Der in Münster und Osnabrück erhoffte ewige Friede blieb aus. Es folgten Hunderte von Kriegen mit Millionen Toten. Weder der Wiener Kongress noch der Versailler Vertrag noch die Vereinten Nationen konnten das seitdem herrschende Chaos aus der Welt schaffen.

Wir sind als Weltgemeinschaft zu schwach verfasst. Wir können keine Kriege innerhalb und zwischen Staaten verhindern, die Produktion von Waffen eindämmen, den Terrorismus bekämpfen, die Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen aufhalten, der verbreiteten Armut entgegenwirken, die notwendigen Schritte zur Eindämmung der Klimaerwärmung durchsetzen oder das Analphabetentum, namentlich der Mädchen, bekämpfen. Vor allem sind wir nicht in der Lage, die Menschenrechte zu garantieren.

Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann hat es in seiner Abschiedsrede auf den Punkt gebracht. „Wir sind oft so stolz über unsere technischen Leistungen, darin sind wir Giganten, aber im Blick auf die Erhaltung des Friedens sind wir erbärmliche Zwerge.“

Diese mangelhafte Verfasstheit unserer Welt ist auch der Grund dafür, dass in 170 Staaten Armeen unterhalten werden. Die Kosten von Krieg und Gewalt, einschließlich militärischer Ausgaben, Zerstörungen, Wiederaufbau und Versorgung der Betroffenen, summieren sich weltweit auf ein Ausmaß von mehreren Billionen Euro pro Jahr. Hätten wir eine andere Weltordnung, was könnte Segensreiches mit diesem Geld bewirkt werden?

Soll die Ohnmacht der Weltgemeinschaft nicht weitere 300 oder 3000 Jahre andauern, muss die Menschheit sich auf Weltebene eine zusätzliche Ordnung geben, eine Weltfriedensordnung. Dies bedarf unbedingt einer Weltverfassung, die über den Nationalstaaten ein rechtlich verbindliches Dach errichtet.

Der Romanautor Victor Hugo hat diesem Gedanken bereits im Jahre 1849 auf einem Friedenskongress in Paris Ausdruck verliehen, als er sagte: „Es wird der Tag kommen, an dem wir unsere Kugeln und Kanonen durch ein weltweites Wahlrecht ersetzen.“

Wir brauchen auf supranationaler Ebene Organe im Bereich der Legislative, der Exekutive und der Judikative, die durch freie Wahlen legitimiert sind und nicht durch das Veto eines einzelnen Staates aufgehalten werden. Es gibt in der Geschichte Vorbilder, die aufzeigen, dass dies keine Utopie ist. Das ist die Entstehungsgeschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, die Vorgeschichte des politischen Gemeinwesens Australiens, die Einigungsgeschichte Italiens und Deutschlands sowie das Werden der Union Europas.

Die Auswanderer, die im 16. bis 18. Jahrhundert Europa aus wirtschaftlicher Not, wegen Diskriminierung ihres Glaubens oder wegen ihrer politischen Haltung verlassen mussten, bildeten auf dem nordamerikanischen Kontinent in den 13 Kolonien Staaten mit eigener Verfassung, eigenen Gesetzen, eigener Armee, eigenen Steuergesetzen und eigener Zollerhebung. Sie waren auf dem besten Weg, Nationalstaaten wie in Europa zu werden.

William Penn und die ihm folgenden Benjamin Franklin, James Madison, Thomas Jefferson, John Adams und George Washington fragten sich, ob es ratsam ist, dass Virginia ein eigener Staat wird wie Frankreich, Maryland wie Spanien oder Massachusetts wie Portugal. Die einhellige Antwort lautete, dass dies nicht die Zukunft des nordamerikanischen Kontinents sein solle. Denn Einzelstaaten neigten zu Konflikten und zu Kriegen.

Besser sei es, die 13 Einzelstaaten in eine Union mit einer gemeinsamen Verfassung einzubinden und die einzelnen Armeen zu einer gemeinsamen Armee zu verschmelzen. Die Umsetzung dieses Gedankens ist die Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Amerika. Er hat die USA generationenlang zur ersten Macht in der Welt erhoben.

Ein ähnlicher Prozess spielte sich in Australien ab: Zunächst entstanden sieben eigenständige Staaten (Victoria, Tasmanien und so weiter), jeweils mit eigener Verfassung, eigenem Heer und eigenen Gesetzen. Die politischen Führungen der sich entwickelnden Einzelstaaten kamen zusammen und waren sich einig, dass Kriege und wirtschaftliche Konflikte vermieden werden sollten. Ein gemeinsames Australien sei besser. In der Folgezeit wurde supranationales Recht erarbeitet. Am 1. Januar 1901 trat die Bundesverfassung des Commonwealth of Australia in Kraft.

In Italien, das damals in politische Gebilde wie das Königreich Sardinien (mit Piemont), Venetien, die Lombardei und den Kirchenstaat aufgeteilt war, entstand um 1840 eine Bewegung, die ein geeintes Italien zum Ziel hatte. Man wollte sich fremder Oberhoheiten wie den Habsburgern entledigen. 1861 wurde Viktor Emmanuel II. König des geeinten Italiens.

Deutschland hingegen bestand bis ins 19. Jahrhundert aus zahlreichen Klein- und Mittelstaaten. Das Wartburgfest, das Hambacher Fest und die Paulskirche in Frankfurt markierten wichtige Schritte auf dem Weg zur deutschen Einigung, die schließlich 1871 mit der Gründung des Deutschen Kaiserreichs vollendet wurde.

Kompetenzen verteilen

In der Union Europas haben die Nationalstaaten viele Kompetenzen, namentlich im wirtschaftlichen Bereich, vergemeinschaftet. Auch wenn eine europäische Verfassung bislang fehlt, ist den Menschen in Europa die Vorstellung vertraut, dass die Abgabe nationaler Kompetenzen an übernationale Institutionen Vorteile haben kann.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass etwa drei Viertel der EU-Bürger der Meinung sind, ihr Land habe vom EU-Beitritt profitiert, und rund die Hälfte ein grundsätzlich positives Bild von Europa hat.

Auf dem Weg zu einer Weltfriedensordnung sind folgende Schritte erforderlich:

Es sollte in allen nationalen Parlamenten der gleiche Antrag folgenden Inhalts eingebracht und beschlossen werden. „Die Bundesrepublik Deutschland (oder der Staat X) ist willens, Teil einer politischen Weltgemeinschaft zu werden, die sich an den Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte, der Subsidiarität und Solidarität orientiert, wenn die nationalen Parlamente von mindestens zwei Dritteln der Staaten einen gleichartigen Beschluss fassen.“

Diesen Beschlussantrag kann jedes nationale Parlament sofort auf die Tagesordnung setzen. Beginnen sollten mit solchen Beratungen vor allem die Staaten, die in der Uno-Vollversammlung das Vorgehen Russlands in der Ukraine verurteilt haben.

Sobald die ersten sieben Staaten einen solchen Beschluss gefasst haben, bilden diese sieben Staaten eine erste Stufe der „Weltverfassungsversammlung“, der im Laufe der Zeit weitere zustimmende Staaten beitreten. Verabschiedet diese beratende Versammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln den Entwurf einer Weltverfassung, so wird dieser Verfassungsentwurf in allen Staaten zur Abstimmung gestellt.

Stimmen zwei Drittel der Staaten dem Entwurf zu, gilt die Weltverfassung als angenommen. Der Weg zu ersten Wahlen des Weltparlaments ist frei.

Ignaz Bender
Geboren in Freiburg im Breisgau, Jurist, war 31 Jahre Kanzler der Universität Trier

Foto: Polizeikommunikation der Region Charkiw

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[ Dieser Text erschien zuerst in der Berliner Zeitung und steht unter der Lizenz CC BY-NC-ND 4.0 ]