Wer immer noch denkt, dass sich die Grünen irgendwie für soziale Belange einsetzen, irrt. Mag sein, dass es an der Basis noch so ist, aber spätestens, wenn Grüne ein bisschen Macht haben, schlägt das um. Dann ist das Gutmenschendenken vorbei, stattdessen werden „Sachzwänge“ vorgeschickt, um eine genauso bürokratische und kalte Politik zu machen, wie die anderen. Das war schon so, als sie Gerhard Schröders Agendapolitik mitgetragen haben, es ist heute in Baden-Württemberg so, und auch im Kleinen, in Berlin-Mitte.
Hier heißt der grüne Bürgermeister Stephan von Dassel. Einerseits rühmt er sich in einer Pressemitteilung damit, einem Wohnungslosenheim zeitweise privat Geld gegeben zu haben. Gleichzeitig lässt er aber seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr immer wieder die Schlafplätze von Obdachlosen im Tiergarten räumen. Selbst mitten im Winter werden deren Schlafsäcke und Zelte abgeräumt, aber ein Übernachtungsplatz wird ihnen nicht angeboten.
“Der Tiergarten wird mehr und mehr zur rechtsfreien Zone. Wir können das nicht mehr hinnehmen”. Mittlerweile hört sich Dassel an wie irgendein CDU-Hardliner, er kann locker mit Burkard Dregger oder dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel konkurrieren. Da viele der Obdachlosen aus Osteuropa stammen, schreckt er nicht mal vor rassistischen Sprüchen zurück: “Die polnische Regierung kann ihr soziales Problem nicht in Berliner Grünflächen lösen.” Wie auch die AfD fordert er die Ausweisung von Obdachlosen aus EU-Ländern.
Der Tiergarten ist kein No-go-Area, in das man sich nicht hinein trauen kann, in dem man Gefahr läuft, von Obdachlosen belästigt oder angegriffen zu werden. Dassel baut hier wie auch die rechten Politiker eine Drohkulisse auf, um sich dann als Law-and-Order-Mann zu präsentieren. So möchte er die Zahl der Ordnungsamtsmitarbeiter in Mitte von 30 auf 60 verdoppeln, um das ach so schlimme Treiben im Tiergarten zu bekämpfen.
Dabei hätten die Ordnungsamtler in Mitte genug zu tun. Zum Beispiel damit, die Bus- und Fahrradspuren auf den Straßen von parkenden Autos freizuhalten oder rücksichtslose Radfahrer von Gehwegen herunter zu schicken, die vor allem alte und gehbehinderte Menschen akut gefährden. Offenbar hat sich Dassel aber dazu entschieden, es den Populisten gleichzutun und lieber auf die Schwächsten der Gesellschaft herunter zu treten. Das ist schäbig und unmenschlich.
Wundert es hier irgendjemanden, was im Namen des Volkes auch bei den Grünen geschieht? Grün ist von gestern. Anstatt Dr. Hanke ist nun der Grüne Abgeordnete „von Dassel“ dran, der zuvor bereits bestens mit der SPD zusammen gearbeitet hatte. Früher konnten sich beide Herren gegenseitig die Verantwortung zuschieben und untätig bleiben. Nun rückt eben dieser Mann selbst in den Fokus und zeigt sein wahres Gesicht.
Auf eine persönlich an ihn gestellte Frage, bekam ich nach vielen Wochen der Sommerpause eine Antwort eines Mitarbeiters mit der Entschuldigung, dass diese Antwort — urlaubsbedingt — so lange gedauert hätte und im Übrigen Herr von Dassel für meine Anfrage nicht zuständig sei. Man hätte die Sache an das OA bzw. die Polizei weitergeleitet.
In meiner Anfrage ging es um die Willkür der Polizeistaffel gegen uns Rikschafahrer, indem sie ihre Kompetenzen gerne einmal überschreitet. Ich hatte mir etwas Unterstützung erhofft, wenn sich ein grüner, radfahrender Bürgermeister der Sache annehmen würde. Aber Pustekuchen. Nicht zuständig. Aha.
Bereits 2 Stunden nach der schriftlichen Antwort wurde ich von der Polizei angerufen und dadurch sehr praktisch von der Macht einer Mail vom Bürgermeisterbüro bestätigt. Nun wurde meine Anfrage eben mal schnell telefonisch abgearbeitet. Man riet mir, den gerichtlichen Weg zu beschreiten um die Rechtslage und die Befugnisse der Fahrradstaffel prüfen zu lassen. Wie erwartet war damit der Fall entsorgt und keine Stellung von niemandem bezogen worden.
Nachdem im Sommer eine Rikscha nachts von einem Autofahrer gerammt worden und der Fahrer dabei schwer verletzt worden ist, bekamen WIR eine Email dieser Staffel mit dem Hinweis WIR sollten doch zukünftig mehr auf die Einhaltung der StVO achten. Genau diese Mail war der Anlass meiner Anfrage beim Bezirksbürgermeister. Dieser Unfall wird nämlich zum Anlass genommen uns die Mitfahrt ein Kleinkindes zu verbieten, da es dort nicht sicher wäre. Es wäre in besagtem Fall nicht versichert gewesen. Unsicher in einer Rikschakabine, wenn ein Autofahrer von hinten die Rikscha rammt? Wie steht es dann eigentlich um die Sicherheit von Kleinkindern auf einem Fahrrad ohne schützende Kabine? Könnte es sein, dass hier ein Pferd von hinten aufgezäumt wird? Ob der Autofahrer, welcher nach dem Unfall Fahrerflucht beging ermittelt worden ist, wollte man mir nicht mitteilen…
Die Polizei eine fahrradfeindliche, voreingenommene Truppe? Ach was!
Übrigens: In der Nazizeit galten Radfahrer als Hindernis für den Autoverkehr und sollten von der Straße vertrieben werden. Aber dass ist ja lange vorbei, oder?
Offensichtlich gibt es auch in der eigenen Fraktion Ärger:
http://ogy.de/cw4l